Zukunft der Müllentsorgung in Bremen
28.04.2014
Der Landesvorstand der Bremer SPD hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 25. April 2014, seinen Unmut über den Stand der Erledigung des im Koalitionsvertrages festgeschriebenen Prüfauftrages geäußert und hierzu den beigefügten Beschluss einstimmig gefasst. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken:
„Wir wollen gegenüber den Wählerinnen und Wählern 2015 zu dieser Frage eine klare und verlässliche Aussage machen. Dazu gehört, dass wir für eine verantwortungsbewusste Entscheidung die nötigen Informationen und Analysen rechtzeitig auf dem Tisch haben. 2018 laufen die Verträge aus – das ist nicht mehr viel Zeit, um für eine komplexe Aufgabe Lösungen zu erarbeiten. Der heutige Arbeitsstand ist für alle betroffenen Akteure unbefriedigend, eine sachgerechte politische Entscheidung ist so nicht möglich, jede weitere Verzögerung ist daher nicht akzeptabel. Abfallentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, wir erwarten, dass unverzüglich alle möglichen Varianten einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, deren Auswirkungen und deren gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen geprüft und erarbeitet werden. Der Landesvorstand der SPD erwartet, dass umgehend der konkrete Zeitplan für die Bearbeitung und Beantwortung der offenen Fragen vorgelegt wird sowie die dafür nötigen Strukturen und Mittel bereitgestellt werden.“
Für inhaltliche Rückfragen und O-Töne steht Ihnen Dieter Reinken gerne zur Verfügung:
0171/3 31 71 92
„Wir wollen gegenüber den Wählerinnen und Wählern 2015 zu dieser Frage eine klare und verlässliche Aussage machen. Dazu gehört, dass wir für eine verantwortungsbewusste Entscheidung die nötigen Informationen und Analysen rechtzeitig auf dem Tisch haben. 2018 laufen die Verträge aus – das ist nicht mehr viel Zeit, um für eine komplexe Aufgabe Lösungen zu erarbeiten. Der heutige Arbeitsstand ist für alle betroffenen Akteure unbefriedigend, eine sachgerechte politische Entscheidung ist so nicht möglich, jede weitere Verzögerung ist daher nicht akzeptabel. Abfallentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, wir erwarten, dass unverzüglich alle möglichen Varianten einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, deren Auswirkungen und deren gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen geprüft und erarbeitet werden. Der Landesvorstand der SPD erwartet, dass umgehend der konkrete Zeitplan für die Bearbeitung und Beantwortung der offenen Fragen vorgelegt wird sowie die dafür nötigen Strukturen und Mittel bereitgestellt werden.“
Für inhaltliche Rückfragen und O-Töne steht Ihnen Dieter Reinken gerne zur Verfügung:
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