Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 11. April 2026

Der Parteitag des Unterbezirks Stadt Bremen fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, das Energiesparen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung deutlich zu intensivieren und die öffentliche Hand konsequent als Vorbild für einen verantwortungsvollen, sparsamen und intelligenten Umgang mit Energie zu positionieren, indem…

• die öffentliche Beleuchtung im Land Bremen aufbauend auf der bereits laufenden LED-Umrüstung systematisch durch intelligente Steuerungs-, Dimm- und Nachtabsenkungssysteme ergänzt wird,
• verbindliche Standards zur Reduzierung von Lichtverschmutzung im öffentlichen Raumeingeführt werden, insbesondere durch insektenfreundliche Lichtfarben, gezielte Lichtlenkung sowie die Abschaltung nicht sicherheitsrelevanter Beleuchtung in den Nachtstunden,
• landeseigene und kommunale Gebäude und Liegenschaften ausdrücklich eine Vorbildfunktion übernehmen, indem unnötige Außen- und Fassadenbeleuchtung konsequent reduziert oder abgeschaltet wird und energiesparende Beleuchtungskonzepte verbindlich angewendet werden, Kriminalitätsbelastete Orte wie besondere Kontrollorte gem. BremPolG sowie sogenannte Angstorte (Wegebeleuchtung rund um öffentliche Sportanlagen u.a.) sind von den Einsparmaßnahmen auszunehmen. Im Zuge der Überprüfung von Einsparpotenzialen ist die Funktion der Beleuchtung zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens sowie der Kriminalprävention als Kriterium zu berücksichtigen
• Energieeinsparungen aus der öffentlichen Beleuchtung transparent erfasst, veröffentlicht und nachvollziehbar gemacht werden, um den Beitrag der öffentlichen Hand zur Versorgungssicherheit, zur Wärmewende und zur Stabilisierung der Energiepreise sichtbar zu machen,
• Investitionen in intelligente Beleuchtung als generationengerechte Zukunftsinvestitionen verstanden und haushaltspolitisch so ausgestaltet werden, dass dauerhaft Betriebskosten gesenkt, künftige Haushalte entlastet und finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Aufgaben gesichert werden,
• Bremen durch vorausschauendes Handeln frühzeitig auf absehbare bundes- und europarechtliche Anforderungen im Bereich Energieeffizienz und Lichtemissionen vorbereitet wird und damit Planungssicherheit für Verwaltung und öffentliche Haushalte schaff