Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 11. April 2026

Der Parteitag des Unterbezirks Stadt Bremen fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Bundestagsabgeordneten auf, sich auf Bundesebene konsequent dafür einzusetzen, dass Klimaanpassungsmaßnahmen in der sozialen Infrastruktur der freien Wohlfahrtspflege als Teil aktiver Sozialpolitik verstanden und umgesetzt wird, indem…

• ein eigenständiges und auskömmlich ausgestattetes Bundesförderprogramm für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der freien Wohlfahrtspflege auf den Weg gebracht wird,
• die besonderen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gemeinnütziger Träger bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen ausdrücklich berücksichtigt werden,
• energetische Sanierungen, Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung sowie Maßnahmen zum Schutz vor Hitze- und Extremwetterereignissen in sozialen Einrichtungen gezielt gefördert werden,
• sichergestellt wird, dass notwendige Investitionen nicht zu höheren Eigenanteilen, Gebühren oder Entgelten für Bewohner:innen, Nutzer:innen oder Beschäftigte sozialer Einrichtungen führen,
• Klimaschutzmaßnahmen in der freien Wohlfahrtspflege als generationengerechte Zukunftsinvestitionen verstanden und so ausgestaltet werden, dass dauerhaft Betriebskosten gesenkt, soziale Angebote gesichert und öffentliche Haushalte entlastet werden,
• die Freie Wohlfahrtspflege als zentraler Akteur der sozialen Daseinsvorsorge frühzeitig und systematisch in die Konzeption bundesweiter Förderprogramme eingebunden wird.