Beschluss des Unterbezirksparteitages vom 11. April 2026

Der Parteitag des Unterbezirks Stadt Bremen fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, die Carbon-Capture-and-Storage-Technologie (CCS) als zentrales Instrument einer sozialdemokratischen Industrie- und Klimapolitik voranzubringen und Bremen sowie Bremerhaven bundesweit als führende CCS-Drehscheibe zu etablieren, indem

• CCS als unverzichtbarer Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität in der Landespolitik verbindlich verankert wird,
• Bremen und Bremerhaven gezielt als nationale Logistik- und Umschlagzentren für abgeschiedenes und verflüssigtes CO₂ aus industriellen Anlagen in ganz Deutschland sowie für dessen Weitertransport in maritime Speicherinfrastrukturen entwickelt werden,
• industrielle CCS-Anlagen, insbesondere das bundesweit erste Pilotprojekt der swb, aktiv unterstützt werden, insbesondere durch die Leistung des landesseitigen Eigenanteils im Rahmen der Förderprogramme des Bundes,
• Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt und durch eine lösungsorientierte Verwaltungspraxis begleitet werden,
• die örtliche Bevölkerung in die Planung und Errichtung solcher Anlagen frühzeitig eingebunden wird
• die Hafeninfrastruktur für CO₂-Verflüssigung, Zwischenlagerung und Verladung auf Seeschiffe gezielt ausgebaut wird,
• die wissenschaftliche Begleitung, Weiterentwicklung und Evaluation von CCS durch die Universität Bremen und weitere Forschungseinrichtungen systematisch gestärkt wird, insbesondere durch den Ausbau anwendungsnaher Forschung und den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die industrielle Praxis.