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Beschluss des Landesvorstandes vom 01.11.2020

01.11.2020

Mieter schützen, Städte stärken: Kommunale Zwangsverwaltung zur Sicherstellung der Wasser- und Energieversorgung, wenn Vermieter ihre Pflichten gegenüber Versorgern nicht nachkommen

 

Die SPD Land Bremen fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, respektive eine Gesetzesinitiative einzubringen, die es einer Kommune erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt, ohne dass eine Versorgungslücke entsteht. Es soll zugleich sichergestellt werden, dass die jeweilige Versorgung vergütet wird, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen.