Beschluss des Landesparteitages vom 30.01.2024

Der bundesweite Abschiebestopp in den Iran ist zum 31. Dezember 2023 ausgelaufen, nachdem er auf der IMK nicht verlängert wurde. Damit können Iraner*innen wieder in die Islamische Republik Iran abgeschoben werden. Ein Land mit einer desaströsen Menschenrechtslage, in der insbesondere Frauen, Queere , religiöse und ethnische Minderheiten massiven Repressionen ausgesetzt sind. Sonderregelungen gibt es nur noch für Personen, die nachweisen können, dass sie “in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv” waren. Wie die praktische Umsetzung dieser Regelung zeigt, ist diese Personengruppe außerordentlich klein, dabei ist die Flucht aus dem Iran immer auch eine Flucht vor dem Regime.

Auch die Lage im Irak ist katastrophal, dies gilt insbesondere für die jesidische Minderheit. Erst im vergangenen Jahr hat der Bundestag die Verfolgung der Jesid*innen im Irak durch den IS als Völkermord anerkannt. Für uns ist klar: Für Jesid*innen ist es unzumutbar und lebensbedrohlich, in den Staat zurückkehren zu müssen, in dem an ihnen ein Genozid verübt wurde.

Deshalb fordern wir:

• Bremen muss sich auf Bundesebene für die Wiedereinrichtung eines Abschiebestopps in den Iran und für die Ausweitung auf den Irak einsetzen
• Wenn eine bundesweit einheitliche Lösung nicht möglich ist, muss das Land Bremen zusammen mit anderen Bundesländern vorangehen und einen eigenen Abschiebestopp einrichten.