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Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor!

Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor!
29.06.2015
Nach drei Wochen intensiven Verhandlungen haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft geeinigt. Freitagnacht, 26. Juni 2015, um 3:30 Uhr war der Knoten durchschlagen, alle Themen waren vom Tisch und auch die zukünftige Senatsstruktur war geeint. Der Koalitionsvertrag ist nach der redaktionellen Endbearbeitung nun hier zu finden. Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages haben wir unten stehend zusammengefasst.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Der Abbau und die Vermeidung weiterer Schulden sind Voraussetzung für eine sozial gerechte und standortfördernde Politik. Solide Finanzen heißt, die Finanzen so zu steuern, dass Handlungsspielräume geschaffen werden, um politische Schwerpunkte setzen zu können. Die rot-grüne Koalition bekennt sich zum notwendigen Konsolidierungskurs.

Bildung
Wir stehen zum Bildungskonsens. Auf dem Weg zum längeren gemeinsamen Lernen werden wir die Schulreform jetzt evaluieren und bewerten. Auf dieser Grundlage bieten wir für die weiteren Entwicklungsschritte über das Jahr 2018 hinaus die Fortsetzung des Bildungskonsenses an.

Kinder sind unsere Zukunft! Für uns ist eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung für alle Kinder ein zentraler Aspekt der Kinder- und Jugendpolitik. Wir wollen die Entwicklung aller Kinder von Geburt an konsequent fördern, ihre Teilhabe und soziale Integration gewährleisten. Nur ein sozial ausgewogenes und bedarfsbezogenes Angebot ebnet Kindern einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Eine enge institutionelle Verzahnung zwischen Bildungs- und Kinderpolitik ist dabei eine wesentliche Voraussetzung, um den Herausforderungen einer guten Förderung aller Kinder von Anfang an gerecht zu werden. In der Stadtgemeinde Bremen werden wir auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmenplanes, Bildung und Erziehung (0-10 Jahre) die Arbeitsgebiete des Elementar- und des Schulbereichs in der Zuständigkeit des neu zu bildenden Ressorts „Kinder und Bildung“ zusammenführen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung, indem wir alle Schulen im Land Bremen nach einheitlichen und transparenten Kriterien auf Basis einer Zuweisungsrichtlinie mit Ressourcen ausstatten, die den tatsächlichen Bedarf in den Schulen absichert und Gerechtigkeit zwischen den Schulen herstellt. Wir organisieren verlässlichen Vertretungsunterricht. Alle Schulen erhalten künftig eine Vertretungsreserve, die einen krankheitsbedingten oder durch Schwangerschaften bedingten Unterrichtsaufall abdeckt. Alle durch den Mutterschutz bedingten Vertretungsanlässe werden zu 100 Prozent ersetzt. Wir streben den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen im Grundschulbereich an und orientieren uns dabei vorwiegend an den Sozialindikatoren.

Arbeit
Wir wollen, dass in Bremen und Bremerhaven alle Jugendlichen eine Berufsausbildung machen können. Zum Ausbildungsjahr 2015/2016 führen wir daher die Ausbildungsgarantie ein. Die hierfür bislang eingesetzten Landesmittel sind bedarfsgerecht zu verstetigen. Beratungs- und Unterstützungsangebote werden wir dazu gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in Jugendberufsagenturen bündeln. Dort sollen die Fäden zusammenlaufen, um junge Menschen direkt anzusprechen und die Unterstützung konkret auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abzustimmen.

Wirtschaft
Bremen, als die fünftgrößte Industriestadt Deutschlands in einer wachstumsstarken Nordwestregion ist zugleich eine grüne Stadt am Fluss. Mit der Luft- und Raumfahrt, der Windenergie, der maritimen Wirtschaft und Logistik sowie dem Automobilbau und der Stahlindustrie sind diese starken industriellen Strukturen das Fundament – hier wollen wir ansetzen und den Standort weiterentwickeln. Um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu sein, braucht unsere Wirtschaft Innovationen, neue Produkte, neue Technologien und ein Mehr an Energie- und Ressourceneffizienz. Bremen bietet ein ideales Umfeld für eine starke Wirtschaft, Innovation und kreative Unternehmen, egal ob für Weltkonzerne wie Mercedes und AB InBev oder die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Wir werden den Ringschluss der A 281 weiter voranbringen und mit dem Bauabschnitt 2.2. der A 281 werden wir diesem Vorhaben buchstäblich ein weiteres, wichtiges Stück näher kommen und zu einer deutlichen Verbesserung der Bremer Autobahninfrastruktur beitragen. Die Weserquerung der A 281 wollen wir ebenfalls zügig umsetzen. Der Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) kommt, ein gutes Signal für den Industriestandort und für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens.
Wohnungsbau
Bremen ist eine wachsende Stadt. Bremen braucht auch in Zukunft ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Dafür unterstützen und fördern wir den Bau neuer Wohnungen. Wir werden das erfolgreiche Wohnraumförderprogramm fortführen und halten daran fest, einen 25-Prozent-Anteil von öffentlich geförderten, preiswerten Wohnungen überall dort sicherzustellen, wo die Stadt durch Baurecht oder den Verkauf eigener Flächen Einfluss hat. Damit sollen insbesondere kleinere Wohnungen für Singles und Paare sowie Wohnraum für größere Familien gefördert werden. Außerdem werden wir gezielt Wohnungen für Studierende, Auszubildende sowie für Flüchtlinge schaffen. Wir werden das Wohnraumförderungsprogramm gezielt auch für diese Gruppen ausbauen und weiterentwickeln. Wir werden die Gewoba bei der Intensivierung ihrer Neubauaktivitäten unterstützen. Darüber hinaus werden wir aus der Gewinnentnahme der Gewoba 3 Mio. Euro pro Jahr für Maßnahmen der Wohnungsbauförderung zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein auskömmliches angebotsorientiertes Bauprogramm für Einfamilien- und Doppelhäuser, um gegenüber dem Angebot des Umlandes wettbewerbsfähig zu bleiben. Bremen muss auch in diesem Segment eine wachsende Stadt sein. Die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervertragsmieten werden wir spätestens bis Ende 2015 einführen. Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt. Bremen wird prüfen, eine „Heuschreckensteuer“ einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden.

Wissenschaft
Wissenschaft und Forschung sind Garant für neue Ideen und Impulse für die Gesellschaft. Dies wollen wir weiterentwickeln und über den Wissenschaftsplan 2020 absichern.

Demokratie stärken
Sinkende Wahlbeteiligung bedroht die demokratische Legitimität von Wahlen und fügt der sozialen Spaltung unseres Landes eine politische hinzu. Es ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft insgesamt, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Für die Wahlorganisation werden wir deshalb Maßnahmen prüfen, die das Wählen näher an die Menschen bringen kann. Hierüber wollen wir uns ebenso mit anderen Fraktionen verständigen, wie über eine Reform des nun zum zweiten Mal angewandten neuen Wahlrechts, die an den aufgetretenen Schwachstellen gezielt nachbessert, ohne seine Errungenschaften in Frage zu stellen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ihre Arbeit auf die Stärkung der Demokratiefähigkeit fokussieren.

Für die SPD-Seite des Senats sind vorgesehen:

Dr. Carsten Sieling, Bürgermeister und Präsident des Senats, Senator für Kultur und Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften
Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung
Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Justiz und Verfassung
Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Ulrich Mäurer, Senator für Inneres
Ulrike Hiller, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa

Der Senat soll am 15. Juli 2015 von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Zuvor wird sich der SPD-Landesparteitag am 11. Juli 2015 mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen befassen und die Nominierungen für die Senatsmitglieder der SPD vornehmen.