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Landesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm

Landesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm
07.03.2015
Regierungsprogramm 2015 – 2019 für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 verabschiedet.
Auf dem heutigen Landesparteitag (7. März 2015) hat die Bremer SPD ihr Regierungsprogramm abermals intensiv diskutiert. Die Abschlussabstimmung machte nochmals die Geschlossenheit der SPD in Bremen und Bremerhaven deutlich, dass Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2015 – 2019 wurde ohne Gegenstimme bei nur drei Enthaltungen einmütig verabschiedet. Die 200 Delegierten sprachen sich damit für ein Programm aus, das in einem mehrmonatigen öffentlichen und parteiinternen Dialogprozess entwickelt wurde. „Wir haben für den Programmentwurf den Weg der Beteiligung gewählt, vielleicht der mühsamere Weg, aber sicher der richtige“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken.

Die wichtigsten Botschaften des Regierungsprogramms in fünf Punkten:
  • Wir sorgen für gute Betreuung und Bildung mit längeren U3-Betreuungszeiten, mehr Krippen- und Kitaplätzen und immer mehr Ganztagsschulen – alle Grundschulen mit Ganztagsangebot.
  • Wir schaffen gute Bedingungen für Wachstum in klassischen und neuen Branchen, mit exzellenter Forschung und optimierter Infrastruktur.
  • Wir wollen Städte der fairen Arbeit sein, mit guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und einer Garantie auf Ausbildung.
  • Wir sorgen für einen sozialen und ausgeglichenen Wohnungsmarkt und dämpfen Mietsteigerungen durch mehr Wohnungsbau.
  • Wir lassen Schwache nicht allein und unsere Städte nicht in Reich und Arm zerfallen. Wir wollen Integration, mit Respekt, Regeln und gleichen Chancen für alle.
Das Regierungsprogramm ist das Ergebnis einer breiten innerparteilichen und öffentlichen Diskussion und Beteiligung: Das Internetforum „bremenmitzukunft.de“ bot von Mitte September 2014 bis Ende Oktober 2014 allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Diskussion unserer Wahlkampfthesen. Am 6. Dezember 2014 kamen in der Messe Bremen mehrere hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um wiederum miteinander zu diskutieren und sich auszutauschen – die Ergebnisse flossen jeweils in die Programmarbeit ein.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (Foto: SPD Bremen)
„Dieser Beteiligungsprozess ist ein Beispiel lebendiger Parteiarbeit“, lobte der Landesvorsitzende Dieter Reinken: „Aber wir haben nicht nur intensiv unter uns diskutiert, sondern den Austausch mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürger gesucht und geführt.“

SPD-Spitzenkandidat Bürgermeister Jens Böhrnsen sieht die SPD durch das beschlossene Regierungsprogramm gut aufgestellt für die kommende Bürgerschaftswahl: „Wir wollen am 10. Mai wieder mit Abstand stärkste politische Partei werden. Und wir wollen zulegen!“

Das auf dem Landesparteitag beschlossene Regierungsprogramm 2015-19 „Leben, arbeiten, lernen, wohnen ... in Bremen und Bremerhaven" ist hier zu finden:
SPD-Regierungsprogramm_2015-2019.pdf