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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 13. Juli 2012

13.07.2012
Energiewende vorantreiben, kommunale Wertschöpfung steigern: Bremen muss sich noch mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien engagieren!
Die Kommunen sind wichtige politische Akteure bei der Umsetzung der Energiewende. Zugleich profitieren sie auch wirtschaftlich vom Ausbau erneuerbarer Energien, soweit bisher importierte Energierohstoffe oder Endenergien durch heimische Energiequellen, Technologien und Dienstleistungen ersetzt werden. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Wertschöpfungsschritte in den Kommunen selbst stattfinden, die dort zu positiven regionalwirtschaftlichen Wirkungen führen. Die Erträge aus dem Ausbau erneuerbarer Energien sollen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu Gute kommen und nicht in die Taschen von Investoren fließen, die mit der Region nichts zu tun haben. In der Koalitionsvereinbarung 2011-2015 haben die Koalitionspartner deshalb auf Initiative der SPD vereinbart zu prüfen, ob „die Gründung einer Gesellschaft zur Erzeugung regenerativer Energien gemeinsam mit privaten Partnern einen Beitrag zum Ausbau der regenerativen Energien leisten kann.“ Der SPD-Landesvorstand fordert den Senat auf, diese Prüfung – ggf. unter Hinzuziehung externen Sachverstands – bis Ende des Jahres vorzunehmen. Vor dem Hintergrund des in den nächsten Monaten und Jahren anstehenden Ausbaus erneuerbarer Energien in Bremen, zum Beispiel im Bereich der Windenergie, ist zügiges Handeln geboten. Zu klären ist dabei insbesondere, ob ein direktes Engagement der Stadtgemeinde Bremen bei der Erzeugung regenerativer Energien einerseits einen positiven Beitrag zur Steuerung und Beschleunigung der Energiewende und andererseits einen positiven Beitrag zur kommunalen Wertschöpfung und zur Haushaltskonsolidierung leisten kann. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob die genannten Ziele besser durch eine rein kommunale Lösung oder durch eine Kooperation mit privaten Partnern (z. B. mit der swb Crea GmbH) erreicht werden können. In Betracht käme u. U. auch die Erweiterung des Geschäftsfelds einer bestehenden städtischen Gesellschaft (z. B. des Umweltbetriebs Bremen).