Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 7. April 2017
07.04.2017
Der SPD-Landesvorstand spricht sich für eine Erhöhung der Zielzahlen im Wohnungsbau aus. Vor allem müssen mehr preiswerte Wohnungen und Wohnungen für Familien gebaut werden.
Die bisherige Zielzahl von 1.400 Wohnungen pro Jahr basiert noch auf dem GEWOS-Gutachten mit einer Zahlenbasis aus dem Jahr 2012. Angesichts des Einwohnerzuwachses durch EU-Zu-wanderung und Flüchtlinge muss diese Zahl korrigiert werden. In den kommenden Jahren sind jährlich deutlich mehr als 2.000 Wohneinheiten neu zu schaffen.
Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren um 13 Prozent gestiegen, der Wohnungsmarkt ist angespannt. Dies ist schlecht für die Mieterinnen und Mieter, da durch das zurückgehende Angebot die Neumieten, aber in der Folge auch die Bestandsmieten steigen. Ein knappes Wohnungsangebot führt aber auch zur Abwanderung in das niedersächsische Umland, wie die Untersuchung der Arbeitnehmerkammer 2016 gezeigt hat. Dort hat die Bautätigkeit erheblich zugenommen, eine steigende Zahl von Pendlern ist zu verzeichnen. Dies hat wiederum sinkende Zahlungen an Bremen aus den Bund-Länder-Finanzvereinbarungen zur Folge.
Wir brauchen eine Verstärkung der Aktivität in allen Segmenten des Wohnungsbaus, insbe-sondere in den Bereichen des sozialen, bezahlbaren Mietwohnungsbaus und im Eigenheimbau. Um Angebote für Familien in Bremen und Bremerhaven zu schaffen, ist endlich das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Bauprogramm für Einfamilien- und Doppelhäuser zu schaffen und umzusetzen. Hierfür sind zusätzliche Flächen bereitzustellen, auch bauträgerfreie Grundstücke sind vorzusehen. Bauträger sollen angehalten werden, Häuser zu vertretbaren Preisen anzubieten, damit Bremen für junge Familien attraktiv bleibt. Projekte wie die mikroLOFTS in Baden-Württemberg zeigen, dass das möglich ist.
Die Festlegung des 25-Prozent-Anteils an gefördertem Wohnraum bei Neubauvorhaben ist ein Erfolg und hat sich bewährt. Wir wollen, dass dieser Anteil in Gebieten mit deutlich unterdurchschnittlicher Zahl an Sozialwohnungen an geeigneten Standorten erhöht wird. Wir fordern weiterhin, dass zusätzlich Wohnraum für Studierende und Auszubildende geschaffen wird und unterstützen die Forderung der SPD-Fraktion nach 1.000 zusätzlichen Plätzen vom November 2015. Außerdem müssen generationsübergreifende Wohnmodelle stärker gefördert werden.
Auch wenn die Bauaktivitäten bereits deutlich gesteigert wurden und die Zahl der Baugenehmigungen weiter steigt, sind die Baufertigstellungen noch nicht zufriedenstellend. Ein Verweis auf steigende Baugenehmigungen reicht nicht, es muss auch gebaut werden! Sowohl private als auch die öffentlich beeinflussten Unternehmen wie Gewoba und StäWoG sind noch stärker als bislang zu aktivieren und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Bei der Schaffung von Wohnraum sind auch leerstehende Immobilien zu nutzen. Sanierungsbedarfen ist Rechnung zu tragen. Baurechtliche Maßnahmen sind mit Nachdruck zu verfolgen. Wenn diese nicht reichen, sind auch Ankäufe möglich zu machen. Wir müssen auch Personen, die Schwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt haben, angemessenes Wohnen ermöglichen und dabei auch Innovatives wie z. B. das gemeinsame Wohnen von Studierenden und vorher Wohnungslosen (wie beim Projekt "VinziRast – mittendrin") zu probieren.
Allein mit der bisherigen Orientierung der Bremer Wohnungsbaupolitik auf die Innenentwicklung ist der Wohnungsbedarf der Zukunft nicht zu erfüllen. Es müssen daher auch zusätzliche Flächen mobilisiert werden – aber in einem offenen, transparenten und beteiligungsorientierten Verfahren, in dem auf Bedenken eingegangen und jeder Entscheidungsschritt kommuniziert und dokumentiert wird. Wir sagen dabei deutlich: die Schaffung von Wohnraum hat für uns Vorrang. Die Bedarfe für die soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen sind gleichzeitig mit zu planen. Wegen der Vorlaufzeiten sind bereits jetzt konkrete Flächen zu identifizieren und die notwendigen Vorplanungen zu starten bzw. bei bereits identifizierten Flächen zu beschleunigen.
Bei der Nutzung von neuen Flächen werden wir auch die intelligente Kombination von geeignetem, nichtstörendem Gewerbe mit Wohnen vorantreiben.
Die bisherige Zielzahl von 1.400 Wohnungen pro Jahr basiert noch auf dem GEWOS-Gutachten mit einer Zahlenbasis aus dem Jahr 2012. Angesichts des Einwohnerzuwachses durch EU-Zu-wanderung und Flüchtlinge muss diese Zahl korrigiert werden. In den kommenden Jahren sind jährlich deutlich mehr als 2.000 Wohneinheiten neu zu schaffen.
Die Mietpreise sind in den vergangenen Jahren um 13 Prozent gestiegen, der Wohnungsmarkt ist angespannt. Dies ist schlecht für die Mieterinnen und Mieter, da durch das zurückgehende Angebot die Neumieten, aber in der Folge auch die Bestandsmieten steigen. Ein knappes Wohnungsangebot führt aber auch zur Abwanderung in das niedersächsische Umland, wie die Untersuchung der Arbeitnehmerkammer 2016 gezeigt hat. Dort hat die Bautätigkeit erheblich zugenommen, eine steigende Zahl von Pendlern ist zu verzeichnen. Dies hat wiederum sinkende Zahlungen an Bremen aus den Bund-Länder-Finanzvereinbarungen zur Folge.
Wir brauchen eine Verstärkung der Aktivität in allen Segmenten des Wohnungsbaus, insbe-sondere in den Bereichen des sozialen, bezahlbaren Mietwohnungsbaus und im Eigenheimbau. Um Angebote für Familien in Bremen und Bremerhaven zu schaffen, ist endlich das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Bauprogramm für Einfamilien- und Doppelhäuser zu schaffen und umzusetzen. Hierfür sind zusätzliche Flächen bereitzustellen, auch bauträgerfreie Grundstücke sind vorzusehen. Bauträger sollen angehalten werden, Häuser zu vertretbaren Preisen anzubieten, damit Bremen für junge Familien attraktiv bleibt. Projekte wie die mikroLOFTS in Baden-Württemberg zeigen, dass das möglich ist.
Die Festlegung des 25-Prozent-Anteils an gefördertem Wohnraum bei Neubauvorhaben ist ein Erfolg und hat sich bewährt. Wir wollen, dass dieser Anteil in Gebieten mit deutlich unterdurchschnittlicher Zahl an Sozialwohnungen an geeigneten Standorten erhöht wird. Wir fordern weiterhin, dass zusätzlich Wohnraum für Studierende und Auszubildende geschaffen wird und unterstützen die Forderung der SPD-Fraktion nach 1.000 zusätzlichen Plätzen vom November 2015. Außerdem müssen generationsübergreifende Wohnmodelle stärker gefördert werden.
Auch wenn die Bauaktivitäten bereits deutlich gesteigert wurden und die Zahl der Baugenehmigungen weiter steigt, sind die Baufertigstellungen noch nicht zufriedenstellend. Ein Verweis auf steigende Baugenehmigungen reicht nicht, es muss auch gebaut werden! Sowohl private als auch die öffentlich beeinflussten Unternehmen wie Gewoba und StäWoG sind noch stärker als bislang zu aktivieren und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Bei der Schaffung von Wohnraum sind auch leerstehende Immobilien zu nutzen. Sanierungsbedarfen ist Rechnung zu tragen. Baurechtliche Maßnahmen sind mit Nachdruck zu verfolgen. Wenn diese nicht reichen, sind auch Ankäufe möglich zu machen. Wir müssen auch Personen, die Schwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt haben, angemessenes Wohnen ermöglichen und dabei auch Innovatives wie z. B. das gemeinsame Wohnen von Studierenden und vorher Wohnungslosen (wie beim Projekt "VinziRast – mittendrin") zu probieren.
Allein mit der bisherigen Orientierung der Bremer Wohnungsbaupolitik auf die Innenentwicklung ist der Wohnungsbedarf der Zukunft nicht zu erfüllen. Es müssen daher auch zusätzliche Flächen mobilisiert werden – aber in einem offenen, transparenten und beteiligungsorientierten Verfahren, in dem auf Bedenken eingegangen und jeder Entscheidungsschritt kommuniziert und dokumentiert wird. Wir sagen dabei deutlich: die Schaffung von Wohnraum hat für uns Vorrang. Die Bedarfe für die soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen sind gleichzeitig mit zu planen. Wegen der Vorlaufzeiten sind bereits jetzt konkrete Flächen zu identifizieren und die notwendigen Vorplanungen zu starten bzw. bei bereits identifizierten Flächen zu beschleunigen.
Bei der Nutzung von neuen Flächen werden wir auch die intelligente Kombination von geeignetem, nichtstörendem Gewerbe mit Wohnen vorantreiben.