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Beschluss des Landesvorstands vom 17.12.2021

17.12.2021

SPD begrüßt den Bericht der Enquetekommission Klimaschutz

 

Der Bericht der Enquetekommission Klimaschutz zeigt eindrucksvoll sowohl die Schwerpunkte als auch die enormen Potentiale auf, die Bremen und Bremerhaven haben, um einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris und Glasgow zu leisten.

Die SPD wird den notwendigen Transformationsprozess mit aller Kraft unterstützen, denn damit leisten wir neben der Sicherung unserer Lebensgrundlagen auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und einer wirtschaftlichen Stärkung unseres Landes. Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik bedeutet:

  • Wir konzentrieren uns auf das Anpacken der großen CO2-relevanten Aufgaben
  • Klimaschutzpolitik sichert und schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven
  • Klimaschutzpolitik sozial gerecht und damit leistbar für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Familien gestalten
  • Klimaschutzpolitik, die die Bevölkerung an der Gestaltung beteiligt und nicht bevormundet

Wie wir bis 2030 in Bremen und Bremerhaven Treibhausgas um 60 Prozent reduzieren

Wenn die Bremer Kohlekraftwerke in zwei Jahren stillgelegt sind und die empfohlenen Maßnahmen der Enquetekommission umgesetzt werden, ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Bremen und Bremerhaven um 60 Prozent möglich. Damit wird das von der Koalition politisch gesetzte Ziel einer Minderung um 80 Prozent bis 2030 auf eine realistische Grundlage gestellt. In unserem Bundesland wird es damit zu einer enormen Beschleunigung im Klimaschutz kommen, so dass nach heutigen Berechnungen bis 2033 die Treibhausgase um 85 Prozent gesenkt werden. Wenn der Umbau gelingt, können Bremen und Bremerhaven schon 2038 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, sind drei Maßnahmenpakete entscheidend:

  • Umstellung der Stahlindustrie und Aufbau Wasserstoffinfrastruktur
  • Umstellung der Energieversorgung der Gebäude auf Solarenergie sowie auf Nah- und Fernwärme
  • Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität und Stärkung von Bus und Bahn

 

  1. Das Schlüsselvorhaben für den Klimaschutz ist die Umstellung des Stahlwerks. Die Zeit der rauchenden Hochöfen geht zu Ende. 2026 wird der erste Hochofen im Stahlwerk ersetzt durch eine Schrottschmelze mit Elektrostahlwerk. Dadurch können 16% der gesamten bremischen CO2-Emissionen eingespart werden. Anfang der 2030er Jahre folgt der zweite Hochofen und damit spart Bremen insgesamt die Hälfte seiner klimaschädlichen Treibhausgase.

    Diese Umstellung kann erreicht werden: durch massive Investitionen, den Einsatz neuer Techniken und die Nutzung von Wasserstoff. Dieses wird nur mit EU- und Bundesunterstützung möglich sein. Aber auch Senat und Bürgerschaft werden wichtige Entscheidungen treffen müssen: Zur Mitfinanzierung und bei der Genehmigung neuer Windenergieanlagen sowie mehr Stromleitungen und Wasserstoffnetze, für die auch Gebiete des Landschafts- und Naturschutzes betroffen sein können.  Maßnahmen für den Klimaschutz genießen Vorrang!

    Wir sind überzeugt: mit dieser Modernisierung der Industrie werden tausende von Arbeitsplätzen gesichert. Damit wird ein gutes Beispiel für die Umstellung auch anderer Wirtschaftssektoren gegeben. Und es entsteht die größte Wirkung zum Schutz von Klima und Umwelt.
  1. Gebäude müssen zukünftig energetisch auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mit guten Standards im Neubau sowie einer hohen Sanierungsrate im Gebäudebestand in Hinblick auf effiziente Dämmung und Energie- und Wärmeversorgung kann hier ein großer Schritt zur CO2-Minderung gegangen werden. Wir wollen dafür veränderte Vorgaben für den Wohnungsbau und vor allem den Gewerbebau einführen sowie öffentliche Gebäude bei Neubau und Sanierung vorbildlich herrichten.

    Diese Ziele können erreicht werden durch eine Forcierung des Solarstromausbaus: im Neubau, bei Dachsanierungen sowie durch die Überdachung von Parkplätzen. Weiter wird die Wärmeversorgung immer mehr auf Fernwärme, Wärmepumpen und Nahwärmenetze in den Quartieren umgebaut. Alle technischen Möglichkeiten müssen genutzt werden, Förderprogramme des Bundes und des Landes müssen hierfür den Weg ebnen. Für Industrie und Gewerbe brauchen wir eine Pflicht auf ihren Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen zu installieren.

    Wir sind überzeugt: mit diesen Maßnahmen wird ein „Schutzwall“ gegen drohende Energiekostensteigerungen und Verknappungen gebaut. Nach der Devise: „jede Kilowattstunde Strom, die das Haus produziert, in dem ich wohne, muss ich nicht teuer einkaufen“. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt gegen Klimawandel und zur Verhinderung von gefährlichen Wetterereignissen.

 

  1. Klimaschutz erfordert neue Mobilität. Die Stärkung des Umweltverbundes mit der Unterstützung von Fuß- und Radverkehr, vor allem aber des ÖPNV in Bus und Bahn, ist dafür von Bedeutung. Vor allem aber brauchen wir einen durchgreifenden Antriebswechsel: hin zu Elektromobilität und, wo sinnvoll, auch zu wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen. Nur wenn dieser Wechsel bei Autos, Bussen und Nutzfahrzeugen gelingt, werden die Klimaziele erreicht. Denn wir wissen: Mobilität wird auch im Individualverkehr notwendig bleiben – für Beruf, Freizeit und Einkauf.

    Wir wollen diese Veränderung schaffen, indem wir den öffentlichen Verkehr fortentwickeln, an den Bedarfen mit flexiblen Buslinien und zu den notwendigen Zeiten ausrichten und nicht nur ins Zentrum unserer Städte, sondern mehr in die Wohn- und Gewerbequartiere führen.

    Vor allem unterstützen wir den Plan der Enquetekommission, Bremen und Bremerhaven durch einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Quartieren, nahe den Wohngebäuden und in den Parkhäusern, an die Spitze der Elektromobilität zu bringen. Die erforderlichen Planungen hierfür sind zügig zu beginnen.

    Wir sind überzeugt: Mit Mobilitätsangeboten erreichen wir mehr Klimaschutz. Bis 2030 sollen die Hälfte der bremischen PKW und 1/3 der Nutzfahrzeuge CO2-frei fahren. Gerade für Pendler- und Berufsverkehre müssen innerhalb unserer Städte und aus den Nachbargemeinden attraktive Angebote geschaffen werden. Mit dem ticketlosen ÖPNV hat die SPD hierzu einen wichtigen Vorschlag gemacht. Die Verkehrspolitik muss dafür mit den großen Arbeitgebern kooperieren und gemeinsame Linien und Taktverbesserungen schaffen.

Für die Umsetzung der wichtigen Vorschläge aus der Enquetekommission müssen die Rahmenbedingungen stimmen:

  • Wir brauchen die Investitionskraft des Bundes, der Länder sowie der Städte und Gemeinden. Investitionen ermöglichen den Umbau und sind der Schlüssel für den Klimaschutz. So wie die neue Bundesregierung neue Wege der Finanzierung schafft, brauchen auch Bremen und Bremerhaven eine Entfesselung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Die Regeln der Schuldenbremse sind dafür so zu gestalten, dass die Klimaschutzbremse endlich gelöst wird.

  • Die Veränderung der Infrastruktur, neue Fahrzeuge, das Sanieren der Gebäude und alles mehr wird viel Arbeit kosten. Arbeit, für die wir gut ausgebildete Menschen brauchen. Gerade im Handwerk, das den Klimaschutz ins Werk setzen muss. Darum setzt sich die SPD für Ausbildung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Denn Klimaschutz richtig gemacht bringt uns allen Arbeitsplätze, Einkommen und Sicherheit.

  • Die Maßnahmen des Klimaschutzes brauchen den politischen Willen zur Umsetzung. Die SPD nimmt diese Gestaltungsaufgabe auch für Bremen und Bremerhaven an. Dafür braucht es auch in den Behörden und Verwaltungen die Bereitschaft, die notwendigen Wege zu gehen und zügig die Planungen aufzunehmen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen sowie Raumordnung und Flächennutzung auf die Umsetzung der Klimaschutzziele auszurichten.