Seitenpfad:

Beschluss des Landesvorstandes vom 13.12.2019

13.12.2019

Engagement für Demokratie muss gemeinnützig bleiben!

 

Durch die am Anfang des Jahres getroffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen, geraten viele politisch engagierte Vereine zunehmend unter Druck. Die enge Auslegung der Abgabenordnung droht so, die für eine Demokratie unerläss- liche zivilgesellschaftliche Arbeit zu erschweren und einzuschränken.


Die SPD Land Bremen kritisiert diese Entwicklung scharf. Wir begrüßen, dass das Bundesfinanzministerium angekündigt hat, die Abgabenordnung mit Hochdruck zu überarbeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen! Das allgemeinpolitische Engagement für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt dient dem Gemeinwohl und muss entsprechend gewürdigt werden. Die von der aktuellen restriktiven Gesetzesauslegung betroffenen Verbände müssen ihre Gemeinnützigkeit zurückerhalten und ähnliche Verbände müssen sie behalten. Um dies zu gewährleisten, muss in der angekündigten Überarbeitung deutlich werden, dass der Staat durch die Gemeinnützigkeit Vereine fördern möchte, die die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten, Frieden, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, informationeller Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter und den Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus zum Ziel haben.


In diesem Kontext steht auch die Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I, die Gemeinnützigkeit des Verbandes „VVN-Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ nicht anzuerkennen. Es ist nicht akzeptabel, dass die bloße Nennung im Verfassungsschutzbericht eines Bundeslandes wie im Fall der VVN/BdA ausreicht, um die Gemeinnützigkeit zu versagen, Im Gegenteil müssen die verfassungswidrigen Bestrebungen von den Finanzbehörden nachgewiesen werden.


Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem VVN/BdA, mit attac, campact und anderen Vereinen, die durch ihre Arbeit, durch ihr selbstloses Einstehen für die Demokratie, gegen Ausgrenzung und für Solidarität einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie verdienen deswegen unsere Unterstützung. Dies muss mit der Überarbeitung der Abgabenordnung unmissverständlich und rechtssicher deutlich werden.