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Beschluss des Landesparteitages vom 14.05.2022

14.05.2022

Beschluss A 02 – ERFOLGREICHE GESUNDHEITSPOLITIK BRAUCHT AUCH WIRKSAME KLIMAPOLITIK

Klimawandel macht krank. Er hat gefährliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie das Ökosystem und die Gesundheit miteinander verbunden sind, und wie schnell u. a. durch ein weiteres Vordringen der Menschen in die Natur sich Zoonosen bilden können und die Gesundheit erheblich gefährdet wird.

Verbrennungsprozesse mit ihren daraus resultierenden Substanzen wie Kohlendioxid und Methan gefährden die Natur durch Temperaturanstiege, Überschwemmungen, Dürren und Anstiege der Meeresspiegel. Sie beeinträchtigen damit auch die Gesundheit der Menschen. Vor allem vulnerable Gruppen sind davon betroffen. Infektionen und Pandemien werden sich weiterverbreiten, wenn es keine vorsorgende Klimastrategie und angepasste Klimaanstrengungen vor Ort gibt.

Der Klimawandel ist zwar ein zentraler Bestandteil der Umweltpolitik. Allerdings taucht das Thema Gesundheit z. B. bei Stadtplanungs- und -entwicklungsprozessen kaum auf. Es wird bei diesen Prozessen einfach nicht beteiligt. Es ist deshalb nicht überraschend, dass weder in der Umwelt- noch in der Gesundheitspolitik die vielfältigen negativen Einflüsse auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

In den USA dagegen wird zu Recht von Ärztinnen und Ärzten, Ärzteorganisation und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diese Wechselbeziehung als größter Notfall für die Gesundheit bezeichnet. Wenn diese Entwicklung nicht durch eine neue wirksame Gesundheitspolitik gestoppt wird, sind massive negative gesundheitliche Folgen für die Menschen sehr wahrscheinlich. Ebenso wenig sind bisher die problematischen Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit Bestandteil in medizinischer oder pflegerischer Ausbildung. 2021 hat sich der deutsche Ärztetag erstmals umfassend mit diesem Problembereich beschäftigt.

Aus gesundheitspolitischer Sicht sind umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um gesundheitsschädliche Auswirkungen des Klimawandels auf allen Ebenen gezielt präventiv zu bekämpfen und angepasste Klimaschutzmaßnahmen in den Einrichtungen für Gesundheit und Pflege zu etablieren.

Die SPD LAND Bremen fordert deshalb:

  • Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Klimawandels sind zukünftig in der Umweltschutz- und Gesundheitspolitik auf der Bundes-Landes- und Kommunalebene, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, konkret zu berücksichtigen.
  • Es müssen kommunale, regionale und nationale Hitzeschutzpläne erstellt und die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden. Frankreich kann hier als Beispiel dienen.
  • Pandemie-/Endemie-Masterpläne sind zu erstellen bzw. zu erneuern. Auch sind Maßnahmen zur Vermeidung von weiteren Pandemien zu ergreifen, u. a. durch internationale Regelungen und nationale Vorkehrungen.
  • Kommunale Hitzeinseln und dort vorhandene Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind zu lokalisieren und in einem Kataster zu führen.
  • Bremen und Bremerhaven erstellen verbindliche Klimaanpassungspläne, die sicherstellen, dass die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmenergriffen werden, um ein gesundes Leben weiterhin zu ermöglichen.
  • Folgen der Klima- und Hitzekrisen betreffen Krankenhauspatientinnen und -patienten und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner besonders stark, deshalb müssen Krankenhäuser und Pflegeheime zukünftig hauseigene Klimapläne erarbeiten oder aktualisieren.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen zukünftig auch Programme zur Senkung des Ressourcenverbrauchs vorlegen, um durch reduzierten Ressourcenverbrauch einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz und zur Wirtschaftlichkeit zu leisten.
  • Die Nachhaltigkeit in den Krankenhäusern ist sicherzustellen. Dafür sind zum Beispiel Nachhaltigkeitsbeauftragte mit der Etablierung einer Arbeitsgruppe „Green Team“ unter Leitung der Geschäftsführung zu bilden. Eine entsprechende Refinanzierung durch die zuständigen Kostenträger ist sicherzustellen.
  • Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen sind in das Curriculum für Studierende der Medizin und der Pflegewissenschaften und in weiteren Ausbildungen aufzunehmen.
  • Prävention und Gesundheitserziehung (ressourcenschonendes, gesundes Leben) soll in Lehrplänen der Schulen und Kitas platziert werden, bestehende entsprechende Maßnahmen sollen gestärkt werden.
  • Bei der Landes-Krankenhausplanung und in die Planung stationärer Pflegeeinrichtungen sind Folgen des Klimawandels als Kriterium für die Bedarfsplanung der betroffenen Disziplinen zu beachten; In die Investitionsplanungen der Länder sind zukünftig Schäden durch Klimakrisen ebenso wie energiesparende Maßnahmen zu berücksichtigen.
  • Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen Auswirkungen des Klimawandels bei Sanierungen und Neubauten von Gebäuden (u. a. Lage, Baustoffrecycling, Hochwasser- und Starkregenschutz, Vergabeverordnung, Bauverordnung) berücksichtigt werden. (In Eschweiler wurden z. B. 2021 etliche der Keller des örtlichen Krankenhauses geflutet. Dabei mussten Patientinnen und Patienten in andere Häuser evakuiert werden und es entstand ein beträchtlicher Schaden an der technischen Ausrüstung).
  • Energieschonende Entwicklungen für die Medizintechnik und für weitere Techniken, u. a. Ladestationen an Krankenhäusern, sind zu beachten und zu fördern.
  • Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Gesundheit und sozialer Betreuung (z. B. aufsuchende Altenarbeit) sind bisher kaum bekannt. Die Zuständigen müssen das hohe Informationsdefizit durch verständliche Informationen wirksam reduzieren.
  • In der Weiterbildung und Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und anderen Berufen müssen die Auswirkungen des Klimawandels, notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes, die zunehmende Belastung durch Hitze und der ressourcenschonende Einsatz von Verbrauchsmaterial thematisiert und integriert werden.