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Beschluss des Landesparteitages vom 12.06.2021

12.06.2021

Beschluss I 01 - Erinnerung an den 80-Jahrestag des Ueberfalls auf die Sowjetunion

Wir fordern die Mitglieder der Fraktion der SPD im Bundestag auf, in dessen Sitzung am Tag nach dem 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, am 23. Juni 2021, den Antrag zur Finanzierung weiterer Vorbereitungsschritte hin auf die Verwirklichung von FCAS (Future Combat Air System) abzulehnen. Freiwerdende Mittel sollten für die schnelle Entwicklung von klimaneutralen Passagierflugzeugen eingesetzt werden und damit für eine Aufgabe, von der die Arbeitsplätze und die internationalen Marktanteile der deutschen und europäischen Flugzeugindustire in vielfach höherem Maße abhängig sind als von einem neuen Kampfbombersystem.