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Beschluss des Landesparteitages vom 12.06.2021

12.06.2021

Beschluss A 14 - Informationsfreiheit, Gleichheit, Solidarität – Beitritt zur Tromsø-Konvention jetzt

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Bremer Senats dazu auf, sich über den Bundesrat für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche die Unterzeichnung und Ratifizierung der Tromsø-Konvention zum Ziel hat. Die bremischen SPD-Abgeordneten im Bundestag fordern wir auf, sich in der Bundestagsfraktion ebenfalls für eine solche Initiative einzusetzen.