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Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 11 - Ersatzlose Streichung des § 219a StGB

Die Bremer SPD fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, unverzüglich den zurück-gezogenen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB wieder ein-zubringen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.