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Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 20 - Beschluss zum Treaty-Process

Der Parteivorstand wird aufgefordert, auf die SPD-Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass Deutschland sich aktiv an dem „treaty-process“ der UN-Initiative für ein verbindliches und damit einklagbares Abkommen (binding treaty) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt.