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Beschluss des Landesparteitags vom 12. Mai 2012

12.05.2012
O 1 - Die Partei weiter öffnen - Mitgliederrechte stärken! Zur organisationspolitischen Weiterentwicklung der SPD
Nach den schmerzhaften Niederlagen bei der Europa- und der Bundestagswahl 2009 wurde auf dem folgenden Bundesparteitag neben der personellen und inhaltlichen Neuorientierung auch die organisatorische Erneuerung der SPD eingeleitet. Es wurde beschlossen, bis zum Bundesparteitag 2011 eine Parteireform auf den Weg zu bringen, deren Kernanliegen die Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder und die weitere Öffnung der Partei in die Gesellschaft hinein sind. Die SPD im Land Bremen hat sich direkt nach den Wahlen am 22. Mai 2011 und nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen  intensiv mit dem Thema „Parteireform“ beschäftigt. Auf einer ersten Parteikonferenz am 1. Juli 2011 wurden die von der Parteispitze vorgelegten Vorschläge für eine umfassende Organisationsreform von den Bremer Parteimitgliedern noch sehr kritisch diskutiert. Der von der Organisationskommission auf der Bundesebene unter engagierter und konstruktiver Mitarbeit Bremens gefundene Kompromiss zu den Reformvorschlägen der Parteispitze fand dann aber auf einer zweiten Parteikonferenz am 6. Oktober 2011, zu der die Generalsekretärin Andrea Nahles nach Bremen gekommen war, die breite Unterstützung der anwesenden Mitglieder. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD dann ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen, das es nun auf allen Gliederungsebenen konkret umzusetzen gilt. Im Zentrum des Reformprozesses stehen die Mitglieder. Ihre Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten in Sachfragen und bei Personalaufstellungen sollen gestärkt werden. Mitgliederbeteiligung, Transparenz und Offenheit müssen in der politischen Praxis gelebt werden, sie lassen sich nicht von oben verordnen. Die Weiterentwicklung von Organisationsstrukturen ist ein langwieriger Prozess, der von allen Beteiligten Zielstrebigkeit, Augenmaß und Durchhaltevermögen verlangt. Deshalb sind die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen als im Laufe des Prozesses zu ergänzende Bausteine und nicht als abschließender Katalog zu verstehenden. Die SPD in Bremen und Bremerhaven fängt bei der Organisationsreform allerdings nicht bei Null an. Vieles von dem, was Eingang in das organisationspolitische Grundsatzprogramm auf Bundesebene gefunden hat, wird bei uns bereits gelebt. Dazu gehört etwa die Durchführung von Mitgliederbefragungen oder die Nutzung des Internets für die politische Kommunikation (Stichwort: Erarbeitung des Regierungsprogramms). Gleichwohl gibt es noch viel zu tun. Eine Möglichkeit zur Stärkung der Mitgliederbeteiligung besteht darin, dort, wo es möglich ist, Mitgliederversammlungen anstelle von Delegiertenversammlungen durchzuführen. Dies gilt vor allem auch für die Arbeitsgemeinschaften, die bei der Einbindung neuer Mitglieder, bei der inhaltlichen Profilierung der Partei und bei der Verankerung der SPD in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Deshalb war es ein wichtiger Schritt zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Mitglieder, dass die ASF, die Jusos und die AG 60 plus Anfang 2012 den Vorschlag des Landesvorstandes aufgegriffen haben, auf der Landesebene nunmehr Mitgliederversammlungen statt Delegiertenkonferenzen durchzuführen. Auch bei Kandidaturen für öffentliche Ämter wollen wir die Mitgliederbeteiligung ausweiten. Zu einer Stärkung der Mitgliederrechte und zu einer weiteren Öffnung der SPD in die Gesellschaft hinein trägt auch die gleichberechtigte Berücksichtigung der Geschlechter bei Kandidaturen für öffentliche Ämter bei. Denn nur so lässt sich dauerhaft gewährleisten, dass die aus der unterschiedlichen gesellschaftlichen Rolle von Frauen und Männern resultierenden Interessen und Sichtweisen angemessen repräsentiert werden. Wir wollen, dass auf unseren Kandidatinnen- und Kandidatenlisten beide Geschlechter in gleicher Zahl berücksichtigt werden. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um mehr Frauen für Kandidaturen zu gewinnen. Aus den genannten Gründen streben wird deshalb die zeitnahe Weiterentwicklung unseres Landesstatuts an folgenden Punkten an:
  1. Die vom Bundesparteitag beschlossene Regelung zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl und der Bundesliste für die Europawahl („harter Reißverschluss“) soll für die Aufstellungen der Wahlbereichslisten für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, für die Aufstellung der Liste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und für die Aufstellungen der Listen für die Wahlen der Beiräte in der Stadt Bremen übernommen werden.
  2. Die Aufstellung der Listen für die Wahl der Beiräte soll künftig durch Mitgliederversammlungen der beteiligten Ortsvereine erfolgen. Der Ortsvereinsvorstand bzw. die Vorstände der beteiligten Ortsvereine sollen der Mitgliederversammlung einen Wahlvorschlag vorlegen, der nach Möglichkeit Kandidaturen aus den einzelnen Ortsteilen des Beiratsgebietes angemessen berücksichtigt. Ggf. abweichende Regelungen in Satzungen von Unterbezirken und/oder Ortsvereinen würden mit einer solchen Satzungsregelung auf der Landesebene ihre Gültigkeit verlieren.
Diskussions- und Arbeitsauftrag bis Mitte 2013:
  1. Zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wollen wir ein einheitliches Aufstellungsverfahren, beginnend mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Ortsvereinen, entwickeln. Der geschäftsführende Landesvorstand erarbeitet hierzu gemeinsam mit den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Unterbezirke einen Vorschlag und organisiert einen Diskussionsprozess im Landesvorstand und mit den Unterbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften mit dem Ziel, bis Mitte 2013 dem Landesparteitag einen entsprechenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  2. In diesem Kontext sollen auch die Erfahrungen aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf, insbesondere zur Umsetzung von Elementen des Persönlichkeitswahlrechts im Wahlkampf weiter diskutiert und mögliche Regelungen zur künftigen Wahlkampfführung vorbereitet werden. Weiter sind die Organisationsstrukturen der Partei mit Blick auf die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit auf allen Gliederungsebenen zu überprüfen.