Seitenpfad:

Beschluss des Landesparteitages vom 25. März 2017

25.03.2017
A 13 - Teilhabe durch Arbeit
Die SPD Bremen begrüßt das Programm „Perspektive Arbeit: Öffentlich geförderte Beschäftigung für 500 Langzeitarbeitslose im Land Bremen“. Es ist erfreulich, dass nach der Ankündigung von Bürgermeister Carsten Sieling seitens des Senats nun erstmals seit langer Zeit Landesmittel bereitgestellt werden, um struktureller Langzeitarbeitslosigkeit mit öffentlich geförderter Beschäftigung entgegenzuwirken.

Eine erfolgreiche Umsetzung des inzwischen von Senator Martin Günthner vorgestellten Programms ist für alle Beteiligten wichtig: In erster Linie für die Langzeitarbeitslosen, die durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen, sinnstiftenden Beschäftigung die Möglichkeit bekommen, langfristig wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert zu werden, aber auch für den Senat, da Bremen hier eine bundesweite Pionierstellung einnimmt und zuletzt auch für die SPD, die das Projekt initiiert und forciert hat. Nachdem das Projekt nun erfolgreich gestartet ist, kommt es nun auf die künftige Gestaltung und Umsetzung an. Damit diese erfolgreich ist, bittet der Parteitag die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Bürgerschaft, sich für folgende Punkte einzusetzen:

- Die Verlässlichkeit muss für alle Beteiligten, insbesondere die Langzeitar-beitslosen, gewährleistet sein. Unbenommen nötiger Anpassungen soll das Programm daher nach zwei Jahren bis auf weiteres verstetigt werden.

- Das Programm richtet sich an Langzeitarbeitslose, die die Rechte und Pflichten eines Arbeitsvertrages voll erfüllen können und wollen. Es ist daher folgerichtig und für die SPD politisch unerlässlich, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.

- Um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Übergängen bis in den ersten Arbeitsmarkt passgenau zu fördern, bedarf das Landesprogramm einer Flankierung durch Qualifizierungsmaßnahmen unabhängig vom SGB-II-Regelinstrumentarium. Hierzu zählen vor allem Sprachkurse, fachspezifische und modularisierte Qualifizierungen bis hin zur Möglichkeit, zertifizierte Teilqualifikationen zu erwerben.

- Es ist darauf zu achten, dass es sich bei den zu schaffenden Stellen um marktnahe oder in den sozialen Stadtgebieten um gemeinwohlorientierte Beschäftigungsfelder handelt. Darüber hinaus sollen die Arbeitsplätze sinnstiftend und strukturorientiert sein.
- Angesichts der Bedarfe am Bremer Arbeitsmarkt ist anzustreben, dass der soziale Arbeitsmarkt in langfristiger Perspektive neben der Funktion eines Übergangsarbeitsmarktes in den ersten Arbeitsmarkt auch die Funktion eines Ersatzarbeitsmarktes erfüllt. Dafür wird es notwendig sein, die Zahl von bisher 500 Plätzen weiter anzuheben.

- Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Durchführung des Bremer Programms gemacht werden, haben Pioniercharakter und sollten bundesweit eingebracht werden.

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Darüber hinaus fordert die SPD Bremen auf Bundesebene, insbesondere hier für die Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl:

- Der Bund muss seiner arbeitsmarktpolitischen Verantwortung für die ca. 300.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland nachkommen und finanzielle Mittel zur Etablierung und Verstetigung eines sozialen Arbeitsmarkts mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als Ersatzarbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

- Die Unterstützung muss dauerhaft angelegt sein und der Größe der regionalen Problemlagen entsprechen.

- Es ist dringend notwendig, den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer bundesgesetzlich zu ermöglichen. Hierdurch soll es künftig machbar sein, dass Arbeitslosen durch die aktive Zahlung bisheriger passiver Transferleistungen ein Arbeitsverhältnis ermöglicht wird.

Mithilfe dieser drei Punkte sollte es möglich sein, dass bundesweit ein sozialer Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden kann und institutionalisiert wird. Vielen Langzeitarbeitslosen könnte damit im großen Maße geholfen werden, Strukturen zu etablieren und soziale Teilhabe zu erfahren. Darüber hinaus sollte selbstverständlich der Bund weiterhin niedrigschwellige, therapeutische Instrumente wie Arbeitsgelegenheiten finanzieren, um alle Zielgruppen bedarfsgerecht zu erreichen.